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ZFF und AWO zum Konjunkturpaket für Familien im Deutschen Bundestag

09.02.2009 Konjunkturförderung ist für Familien nur ein "Strohfeuer"
Zukunftsforum Familie und AWO kritisieren Pläne des Bundestages und fordern einen "Systemwechsel"

"Die geplanten familienpolitischen Maßnahmen helfen kurzfristig, aber schon mittelfristig greift das Konjunkturpaket für Familien zu kurz", kritisierte Barbara König, Geschäftsführerin des Zukunftsforums Familie (ZFF) am Montag vor den Finanz- und Familienausschüssen des Bundestages. AWO-Bundesvorstand Rainer Brückers sieht in der geplanten Förderung nur ein "Strohfeuer".

"Richtig und wichtig" sind die im Rahmen des Konjunkturprogamms geplanten Investitionen des Bundes für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren, sagte König im Bundestag. "Allerdings muss verstärkt darauf geachet werden, dass die Kommunen das Geld auch an die freien Träger der Jugendhilfe weiterleiten", betonte sie im Gleichklang mit dem AWO-Vorsitzenden Brückers.
Bei ähnlichen Programmen in der Vergangenheit haben die freien Träger, die rund 60 Prozent der Kindertageseinrichtungen stellen, teils große Schwierigkeiten gehabt, wenn die Weiterleitung der Bundesmittel nicht per Gesetz ausdrücklich festgelegt war.
Nun will der Bund insgesamt 6,5 Milliarden Euro für den Ausbau der frühkindlichen Infrastruktur bereitstellen. Freie Träger wie die AWO planen umfangreiche Maßnahmen. Der AWO-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe beispielsweise will 9 Millionen Euro in den Ausbau von 93 Einrichtungen für Unter-Dreijährige investieren - doch die Bewilligung für die im August 2008 gestellten Anträge lassen auf sich warten.

"Die Erhöhung der Regelsätze für Kinder von Langzeitarbeitlosen bleibt sicher hinter den Forderungen der Sozialverbände zurück", kritisierte die ZFF-Geschäftsführerin in ihrer Stellungnahme im Bundestag. Dennoch begrüße sie es, dass die 6- bis 13-jährign ab Juni 35 Euro mehr im Monat bekommen, also 246 Euro insgesamt. "Arme Familien werden dieses Geld sofort für wichige Alltagsbedürfnisse ausgeben und den Konsum ankurbeln", sagte König. "Allerdings muss der Gesetzgeber künftig, wie es das Bundessozialgericht jüngst verlangt hat, die Regelsätze für Kinder anders berechnen und vor allem am wirklichen Bedarf der Kinder ausrichten."

Vehement lehnt das ZFF den Vorstoß der Unionsfraktionen ab, den einmaligen "Kinderbonus" von 100 Euro pro Kind nicht auf den Steuerfreibetrag anzurechnen. "Den Freibetrag können sowieso nur die zehn Prozent aller Eltern geltend machen, die mehr als 70 000 Euro im Jahr verdienen - und diese Familien sind nicht auf eine "Konsumspritze" angewiesen", betonte Barbara König. Gutverdienende Eltern erhalten über den Steuerfreibetrag generell mehr Geld vom Staat als die breite Masse der Kindergeldbezieher", erläuterte sie vor den Ausschüssen. "Deshalb muss der Kinderbonus vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten und ihre Konsumkraft stärken."

"Obwohl die familienpolitischen Maßnahmen des Konjunkturprogramm II in der aktuellen Krisensituation richtig und generell zu befürworten sind, bleiben sie nach Ansicht des ZFF nur Stückwerk", resümierte die ZFF-Geschäftsführerin. "Um den Bedarf aller Kinder gleichermaßen zu decken und Kinderar¬mut zu bekämpfen, ist ein Systemwechsel in der Familienförderung notwendig."
Deshalb plädieren ZFF und AWO für eine allgemeine Kindergrundsicherung, die alle bisherigen Leistungen zusammenfasst. Solange der Zugang zu allen Bildungseinrichtungen nicht kostenlos ist, addiert sich das kindliche Existenzminimum auf insgesamt 502 Euro pro Monat. Die vorgeschlagene Kindergrundsicherung würde sich zum erheblichen Teil durch den Wegfall bisheriger Leistungen refinanzieren.
"Dies wäre ein "Konjunkturprogramm", das nicht nur kurzfristiges Krisenmanagement bedeutet, sondern auch mittelfristig wirkt: Es setzt einen dauerhaften Impuls bei Nachfrage und Konsum, es bekämpft Kinderarmut und ermöglicht allen Kindern ein chancengerechtes Aufwachsen", sagte Barbara König den Abgeordneten.