15.07.2014 Erneut belegt die OECD, dass eine gut austarierte Sozialpolitik eng mit der Fähigkeit zusammenhängt, ökonomische Krisen zu überwinden. „Vielfach liefern die Berichte der OECD erstaunliche Hinweise, dass Investitionen in den Sozialstaat und seine Einrichtungen für eine zukunftsfähige Volkswirtschaft entscheidend sind“, erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. „Dabei ist es wichtig diese Investitionen heute zu tätigen und nicht erst, wenn die demografischen Veränderungen wirken und womöglich zugleich die Wachstumsraten sinken“, so Stadler weiter. Der aktuelle OECD Bericht „Vulnerabilty of Social Institutions“ unterstreicht das nun ausdrücklich. Die AWO findet zwar einzelne Forderungen der internationalen Organisation problematisch, aber die Grundaussage ist richtig. „Das erfordert nun, die richtigen Schlüsse zu ziehen“, hebt der Vorstandsvorsitzende heraus.
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OECD unterfüttert AWO-Forderungen
Die AWO verweist in diesem Zusammenhang auf den eigenen Forderungskatalog, der unter dem Titel „Solidarischer Sozialstaat“ ein Gegenmodell zur allgemeinen Kürzungsrhetorik bietet. Hier werden Szenarien für Investitionen aufgezeigt, die für die Zukunft des Landes von großer Bedeutung sind. Dazu gehören eine Stärkung der Arbeitsmarktpolitik sowie der Gesetzlichen Rentenversicherung. „Gerade hier sind mittelfristig Leistungsverbesserungen unumgänglich, die heute anzupacken sind und nicht erst dann, wenn die Kassen leer sind“, führt Stadler aus. Dabei kann es kein Tabu sein, Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel zu streichen oder paritätisch finanzierte Beitragserhöhungen vorzunehmen. Die AWO fordert zudem, dass die im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode angekündigte solidarische Lebensleistungsrente auch tatsächlich kommt.
In ihrem Papier führt die AWO aus, dass Umverteilung und Investitionen in den Sozialstaat direkt und unmittelbar allen Mitgliedern der Gesellschaft helfen. „In einer von hohen sozialen Standards und Gerechtigkeit geprägten Gesellschaft sind die Menschen gesünder und motivierter“, erklärt Stadler. Dies seien unmittelbare Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige und funktionierende Volkswirtschaft. Nur: „Wer das will, der muss heute die Weichen stellen und nicht erst warten, bis neue Krisen den Ausgabenspielraum weiter einschränken“, schließt Stadler ab.
Das AWO Forderungspapier „Solidarischer Sozialstaat“ können Sie hier [...] kostenlos herunterladen.
