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NSU-Prozess: Urteil in die Gesellschaft tragen

11.07.2018
Zur heutigen Urteilsverkündung im NSU-Prozess erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker: „Mit dem heutigen Urteil wird ein Prozess beendet, der zeigte, dass Teile aus Politik und Sicherheitsbehörden, die seit langem bekannte Gefahr von Rechts verharmlosten und dass rechtsextreme Einstellungsmuster nicht nur an den Rändern aufzufinden, sondern bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind. Anders ist es nicht zu erklären, dass von September 2000 bis zum April 2007 ein Mördertrio, das sich Nationalsozialistischer Untergrund nannte, eine Blutspur durch Deutschland legte, zehn Menschen ermordete und zahlreiche Menschen durch Bombenattentate verletzte.

Die Aufarbeitung und  Schlussfolgerungen aus dem gesamten NSU-Prozess müssen jetzt aus dem Gerichtsaal in die Gesellschaft getragen werden. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der sich alle ungeachtet ihrer Herkunft gleichermaßen sicher fühlen können. Wir wollen in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat leben, der alle mit demselben  Engagement schützt. Die zahlreichen Pannen und Aktenvernichtungen bei der Aufarbeitung des NSU-Terrors zeigen, dass die Wirklichkeit diesen Erwartungen noch nicht entspricht.

Wir benötigen eine gesamtgesellschaftliche Debatte um Vorurteile und rechte Einstellungsmuster in der Bevölkerung. Wenn wir nicht wollen, dass unsere demokratischen Grundlagen noch weiter erschüttert werden, muss die antirassistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Es darf einfach nicht sein, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort immer wieder um finanzielle Unterstützung und Anerkennung kämpfen muss, um ihre sinnvolle Arbeit weiter leisten zu können.

Durch das Urteil werden die Akten geschlossen. Die  Verständigung darüber, wie das humane Antlitz unserer  Gesellschaft aussehen soll, damit die Mitglieder sich in ihrer grundlegenden Gleichheit als Trägerinnen und Träger von Menschenwürde und Menschenrechte anerkennen – dieser Prozess muss jetzt erst recht weitergehen.

Die AWO wird diese Verpflichtung und diesen Appell auch in ihre eigenen Organisationen tragen. Sie setzt sich aktiv und mit zahlreichen Projekten gegen Rassismus ein.“