21.02.2011 "Die vielen Menschen, die in das Verfassungsgerichtsurteil zur Neubestimmung der Hartz IV-Regelsätze große Hoffnungen gesetzt haben, werden zu Recht enttäuscht sein", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler zum heute gefundenen Hartz IV-Kompromiss.
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Kompromiss zu den Regelsätzen "allenfalls Minimallösung"
. "Was nach über einem Jahr endlich an Regelsatzerhöhung auf dem Tisch liegt, ist aus unserer Sicht nicht an den realen Bedarfen orientiert, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, sondern ein mit fragwürdigen Methoden klein gerechneter und letztlich politisch gesetzter Betrag", betont Stadler.
Der Kompromiss komme der zentralen Forderung aus Karlsruhe nach einer transparenten und nachvollziehbaren Neuberechnung der Regelsätze nicht nach. Es sei jedoch zu begrüßen, wenn "das verhandelte Bildungs- und Teilhabepaket nun mehr Kindern zur Verfügung gestellt wird als ursprünglich geplant", so Stadler. Die Finanzierung von zusätzlichen Schulsozialarbeiterstellen und die Ausweitung des Mindestlohnes sei zudem ein Fortschritt. Klar müsse aber auch sein, "dass die Finanzierung der neuen Schulsozialarbeiterstellen nicht von vornherein auf drei Jahre begrenzt werden", fordert der AWO Bundesvorsitzende.
Ebenso dürfe die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen auf Dauer nicht zu einer Unterfinanzierung der Bundesagentur für Arbeit führen. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Eingliederung von arbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt.
