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Hartz IV braucht echte Reformen. AWO gegen verschärfte Sanktionen

25.04.2014 „Es ist ein Klein-Klein und in Teilen sogar gefährlich, was derzeit im Raum steht“, kommentiert der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler die Pläne der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform. Während es inhaltlich vor allem um mögliche Veränderungen im Bereich der Verwaltung geht, wird zugleich jedoch etwas anderes deutlich: Die Pläne sowie die nun entfachte Debatte zeigen, dass einige Akteure die Reformpläne für weitere Verschärfungen mit Blick auf die Leistungsbezieher nutzen wollen. „Wir haben genau vor diesen Veränderungen immer gewarnt. Wir sind entschieden gegen Verschärfungen bei den Sanktionen oder neuen Restriktionen bei der Übernahme von Mietkosten“, unterstreicht Stadler.

Stattdessen plädiert die AWO dafür den Regelbedarf anzuheben, die harten Zumutbarkeitsregelungen aufzuweichen sowie gerade für Jüngere die Sanktionsregeln aufzuheben. „Wir haben Sanktionen stets kritisiert, weil sie die Beratungs- und Unterstützungsprozesse häufig gefährden“, stellt der Vorstandsvorsitzende heraus. Hier braucht es neue Ansätze im Sinne einer besseren Betreuung und vor allem einer Stärkung von Teilhabe. „Für uns steht nicht die Verwaltung im Mittelpunkt, sondern die Menschen. Das scheint ganz offenbar nicht bei allen Personen der Arbeitsgruppe der Fall zu sein“, so Stadler. Eine erst kürzlich veröffentlichte Studie der AWO und dem Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist: „Die Bezieher von Hartz IV werden ausgeschlossen, kapseln sich ab und gelangen in einen Teufelskreis aus niedrigen Einkommen, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit, der durch den Leistungsbezug verstärkt wird“, fasst der Vorstandsvorsitzende die Ergebnisse der Studie zusammen.

Um Auswege aus diesem Teufelskreis zu ermöglichen, fordert die AWO eine sinnvolle öffentlich geförderte Beschäftigung, die langfristige Perspektiven und eine professionelle Begleitung für die Betroffenen schafft. Hierfür muss dauerhaft Geld aus dem Eingliederungshaushalt bereitgestellt werden. „Derzeit ist lediglich ein unzureichendes ESF-Programm geplant. Die Bundesregierung muss hier nachlegen und einen echten sozialen Arbeitsmarkt schaffen“, fordert Stadler. „Wir waren an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als AWO nicht beteiligt. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, die Perspektive der Sozialverbände im Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen“, schließt Stadler ab.