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Die Bundesregierung ist zum Handeln aufgefordert - Anhörung zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht

04.06.2013 „Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Die Bundesregierung ist zum Handeln aufgefordert“, so der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, zu der die AWO als Sachverständige eingeladen wurde. „Der Bericht stellt völlig richtig dar, dass die Einkommen der Niedrigverdiener und Sozialleistungsempfänger sinken, die Einkommen der Reichen hingegen steigen. Von Armut betroffene Personen benötigen Schutz und Leistungen zur Überwindung ihrer Problemlagen“.

Die Zahlen des 4. ARB sind zudem ein weiterer Beleg dafür, dass vor allem am unteren Rand der Gesellschaft Verfestigungstendenzen der Armut zu verzeichnen sind. Ein treibender Faktor für die Armutszunahme in Deutschland ist auch der Umstand, dass es immer schwieriger wird, sich selbst aus seiner Armutssituation wieder zu befreien. Belege dazu finden sich im vorliegenden Bericht an mehreren Stellen. So wird im Zusammenhang mit der Lage von Kindern beispielweise dargelegt, dass 12 Prozent aller Kinder und Jugendlichen dauerhaft und langfristig in Armutssituationen leben.

Die Gründe für das Verharren vieler Familien in Armutslagen liegen in der Ausweitung des Niedriglohnsektors, dem steigenden Anteil alleinverdienender Niedriglöhner, dem Rückgang der Normalarbeitsverhältnisse und den generell sinkenden Einkommen, insbesondere im unteren Einkommensbereich, wie aus dem 4. ARB abzulesen ist. Es zeigt sich, dass sich die Problemlagen von Menschen sehr stark kumulieren. So wachsen Menschen, die von Armut betroffen sind, in sozialstrukturell problematischen Stadtquartieren auf und weisen außerdem ein deutlich höheres Krankheitsrisiko auf. Schließlich steigt die Anzahl von überschuldeten Personen zusehends an. „Der AWO-Bundesverband setzt sich für eine Politik ein, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt und Armut verhindert. Dabei ist es unabdingbar, dass staatliche Einnahmen in soziale Zukunftsfelder investiert werden, um langfristig teure Folgekosten zu vermeiden“, betont Stadler. Darunter fallen unter anderem: Bildung (inklusive Kitas), Alterssicherung, Pflege, Kinder- und Jugendarbeit sowie Gesundheitspolitik. Dies gehe nicht ohne eine ausgewogenere Verteilungspolitik, die weitere staatliche Einnahmen generiere. „Ziel muss es sein, die hohen und sehr hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften von Privaten wieder stärker heranzuziehen und für eine gerechtere Sozialstaatsentwicklung nutzbar zu machen“, so Stadler.

Zu Recht verweist der 4. ARB darauf, dass Armutsvermeidung am ehesten über auskömmliche Erwerbstätigkeit gelingen kann. Um die Abwärtsspirale nach unten aufzuhalten bzw. umzukehren, fordert die AWO eine Eindämmung der atypischen Beschäftigungsformen (z.B. durch Begrenzung der Wochenarbeitszeit bei Minijobs auf zwölf Stunden), einen Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland als absolute Lohnuntergrenze sowie die weitere Verankerung verbindlicher branchenspezifischer Lohnuntergrenzen und die Stärkung von Tariflöhnen.