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Das Ende der Solidargemeinschaft nun auch in der Pflege?

16.11.2010 AWO fordert Bürgerversicherung. "Nur das ist solidarisch"

"Es ist kaum zu glauben, aber Bundesgesundheitsminister Philip Rösler möchte nach der Krankenversicherung jetzt auch die Pflegeversicherung entsolidarisieren", so AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker.

Wie schon bei der Gesundheitsversorgung solle jetzt auch im Pflegebereich jeder für sich selbst verantwortlich sein. Geplant sei die Einführung einer Kapital gedeckten Pflegezusatzversicherung. Unklar bleibe dabei noch, ob diese Kapital gedeckte Pflegeversicherung freiwillig oder verpflichtend eingeführt werden soll. "Rösler folgt damit weiter jener Politik der Bundesregierung, die die Wenigen auf Kosten der Mehrheit unserer Gesellschaft privilegiert", so Döcker.

Aktuell leben vielfach pflegebedürftige Menschen und ihre Familien in der Armutsfalle. Wie diese Menschen sich eine Zusatzversicherung leisten sollen, erläutert Rösler nicht. "Wohlweislich, denn um diese Menschen geht es ihm auch nicht", so das AWO-Vorstandsmitglied". Verfolgt werde knallharte Klientelpolitik - jetzt auch auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien. "Rösler zeigt damit, was wirklich das Ziel seiner Politik ist: Das bewährte Umlageverfahren und damit die sozialen Sicherungssysteme über kurz oder lang zu beseitigen", so Döcker.

"Die Vorhaben zur Pflegeversicherung sind ein Schritt zur weiteren Spaltung unseres Landes. Wir als AWO fordern hingegen seit Jahren die Einführung einer Bürgerversicherung", betont AWO-Vorstand Döcker. Bürgerversicherung hieße: die Aufhebung der Grenze zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beamte, Selbstständige und jetzt freiwillig Privatversicherte müssten sich demnach zu einem bestimmten Zeitpunkt gesetzlich versichern.

"Wir erwarten in diesem Zusammenhang vom Gesetzgeber, eine verfassungskonforme Lösung für die sozialpolitisch gebotene Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung in die gesetzliche Pflegeversicherung, etwa in Form von Ausgleichszahlungen, zu präsentieren", fordert Brigitte Döcker. Weitere Aspekte einer Bürgerversicherung wären die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Einbeziehung von weiteren Einkommensarten bei der Beitragserhebung.