Dazu erklärt Brigitte Döcker, Mitglied des AWO Bundesvorstandes: „Das gesellschaftliche Klima hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Die rechtsterroristisch motivierten Taten in Hanau und Halle, der Mordfall Walter Lübcke sowie die zunehmenden Diskriminierungen in der Corona Pandemie machen es sichtbar: Ausgrenzung und Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und rechtsextreme Positionen sowie Hassreden und -taten sind im Aufwind. Wir fordern daher, das bürgerschaftliche Engagement für Demokratie mit einem Demokratiefördergesetz des Bundes nachhaltig zu stärken, um Maßnahmen der Demokratieförderung, der Extremismusprävention und der Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf eine stabile Grundlage zu stellen. Zudem müssen die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die vom Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erarbeiteten 89 Maßnahmen auch umgesetzt werden können.“