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AWO fordert vom Bundesrat Programme gegen Rechtsextremismus dauerhaft weiterzuführen

20.09.2013 „Die Finanzierung der gesellschaftlich wichtigen Arbeit gegen Rechtsextremismus muss dauerhaft garantiert werden“, fordert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker angesichts der heute im Bundesrat anstehenden Abstimmung zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogramms „Ausstieg zum Einstieg“. Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten wird bis Ende 2013 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds des Bundes finanziert. Nachfolgeprogramme sind bislang nicht in Sicht. „Es ist absolut unverständlich und nicht zu akzeptieren, Bildungs- und Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus zeitlich zu befristen“, erklärt Döcker und ergänzt: „Anstatt sich auf die Förderung einzelner Projekte wie „Ausstieg zum Einstieg“ oder „EXIT“ zu beschränken, benötigen wir eine zielgerichtete Gesamtstrategie, die Initiativen und Programme gegen Rechtsextremismus in dauerhafte und zuverlässige Strukturen überführt.“

Besonders vor dem Hintergrund der aufgedeckten Morde der sogenannten NSU-Terrorzelle sowie der nach wie vor sehr hohen Zahl rechtextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten plädiert Döcker für deutliche und erkennbare Signale aus der Politik: „Lippenbekenntnisse gegen Rechtsextremismus reichen nicht aus. Der politische Wille, die gesellschaftliche Bedrohung durch rechtsextremistische Ideologien und gewaltbereite Täter zu bekämpfen und demokratische Gemeinwesensarbeit langfristig zu sichern, muss endlich auch durch Taten sichtbar werden.“