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AWO fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

14.12.2016
Nach Medienberichten soll heute die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. „Die AWO lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab, solange dort die Sicherheit der Personen nicht gewährleistet werden kann. Individuelle Menschenrechte dürfen nicht dem politischen Druck nach mehr Abschiebungen geopfert werden“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker.

Die aktuellen Abschiebungen sind zurückzuführen auf das Anfang Oktober 2016 geschlossene Rückführungsabkommen zwischen der EU und Afghanistan und der Aufforderung des Bundes dieses Abkommen mit „Leben zu füllen“ und Abschiebungen vorzubereiten. „Niemand kann derzeit ernsthaft behaupten, Afghanistan sei ein sicheres Land. Daher müssen alle Abschiebungen mindestens so lange gestoppt werden, bis sich die Sicherheitslage vor Ort geändert hat. Gerade weil die gegenwärtige Situation in Afghanistan von konstantem Terror durch die Taliban, ständigen Bombenanschlägen und heftigen Kämpfen geprägt ist, müssen afghanische Flüchtlinge in Deutschland weiterhin Aufnahme und Schutz erhalten“, schlussfolgert Brigitte Döcker.
         
Mehrere Bundesländer haben bereits erklärt, sich zunächst nicht an den Abschiebungen beteiligen zu wollen, bis eine Klärung der Sicherheitslage erfolgt ist. Die Sicherheitssituation in Afghanistan hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Laut UN-Berichten steigt die Zahl der zivilen Opfer durch gewalttätige Auseinandersetzungen stetig. Vor allem die afghanischen Sicherheitskräfte, die mit dem Schutz der Bevölkerung gegen die Taliban beauftragt sind, haben hohe Verluste mit vielen Toten und Verletzten zu beklagen. Die Taliban haben derzeit ein größeres Einflussgebiet als zu Beginn der NATO-Intervention im Jahr 2001. Ein Grund für die NATO, entgegen ihres für 2016 angekündigten, weitreichenden Truppenabzugs, mindestens bis 2017 vor Ort zu bleiben.