Handeln statt unendlich evaluieren!

Unsere Forderungen an die Ampel-Regierung

Miete

Was Mieter:innen jetzt dringend brauchen

Konsequenten Schutz statt Flickenteppich

Statt für einen umfassenden Schutz von Mieter*innen zu sorgen, hat sich die Ampel-Regierung lediglich auf die Minimalforderung verständigt, die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten von 15 auf 11 Prozent zu senken. Vom Mietenstopp, den viele Verbände und Initiativen einhellig gefordert hatten, fehlt dagegen jede Spur.

Darüber hinaus werden viele Mieter*innen von der geplanten Absenkung der Kappungsgrenze gar nicht profitieren. Denn Voraussetzung für deren Anwendung ist, dass die Bundesländer in einer Rechtsverordnung die Städte oder Kreise mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen. Das führt zu einem Flickenteppich des Mieterschutzes in Deutschland.

Anpacken statt aussitzen

Mieter*innen brauchen aus Sicht der Kampagne Mietenstopp keine weiteren Evaluationen bestehender Mieterschutzregelungen, wie sie die Ampelkoalitionsvereinbarung vorsieht. Es ist allseits bekannt, dass die Mietpreisbremse wegen zu vieler Ausnahmen und mannigfacher Umgehungen kaum wirkt, die hohen Mieten bei Wiedervermietung über die Mietspiegel auch die Bestandsmieten nach oben treiben und die bestehenden Kündigungsschutzregelungen dringend überarbeitet werden müssen.

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