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Zuwanderungsgesetz muss mehr als Fachkräftesicherung sein

02.02.2015 „Ein neues Zuwanderungsgesetz muss der gesamten Realität der globalen Migration gerecht werden“, betont AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die gestrige Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann. Dieser hatte gestern Pläne für ein neues Zuwanderungsgesetz angekündigt und erste Details vorgestellt. Abgesehen davon, dass es eine Liste von Mangelberufen bereits gibt, gab es auch bereits 2001 durch die Süßmuth-Kommission Vorschläge für ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas. Döcker erklärt weiter: „Ein Punktesystem wird an den tatsächlichen Migrationsströmen nichts ändern. Menschen, die Schutz vor Vertreibung und Hunger suchen, müssen auch Schutz bei uns finden, wenn sie den falschen Beruf haben. Familienangehörige haben ein Recht auf Familiennachzug. Die AWO erwartet von einem neuen Zuwanderungsgesetz, dass es mehr als nur Fachkräftesicherung regelt.

Ein Punktesystem kann durchaus sinnvoll sein, die Kriterien dürfen aber nicht nur durch die Wirtschaft bestimmt werden. So muss ein gutes Gesetz auch die Gründe, Bedürfnisse und Motivation der Einwanderer berücksichtigen, um echte Lösungen für die Interessen der Gesamtgesellschaft zu bieten. Die Festlegung von jährlichen Quoten muss realitätsbezogen und flexibel erfolgen. Weder die Anzahl der Flüchtlinge noch deren Qualifikation kann realistisch vorausgesagt werden. „Für ein Punktesystem, das lediglich die Fachkräftezuwanderung regelt,  braucht man kein neues Gesetz. Für die Praxis wäre es viel wichtiger, zuverlässige Willkommensstrukturen zu entwickeln“, betont Döcker abschließend.