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Wohnraum muss erschwinglich sein!

26.06.2014 „Die Mietpreisbremse ist richtig. Aber der jetzige Koalitionsstreit droht eine konsequente Umsetzung der Pläne zu verhindern“, kommentiert der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler die aktuelle Debatte. Diese war im Zuge eines Referentenentwurfs entfacht, der es vorsieht den dramatischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt entgegenzusteuern. In zahlreichen Städten sind die Mieten unverantwortlich gestiegen und es kommt zu sozialen Spaltungsprozessen. „Menschen mit geringeren Einkommen, aber gerade auch Personen im SGB II oder SGB XII-Leistungsbezug ziehen an die Ränder der Städte, während in den Zentren Biotope für Reiche entstehen“, erklärt Stadler. Der Referentenentwurf zur Mietpreisbremse hatte nach Auffassung der AWO durchaus richtige Signale gesetzt gegen den derzeitigen Mietanstieg.

„Es ist nicht akzeptabel, dass die Miete bei Wiedervermietung mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt“, erklärt Stadler. Angesichts der Engpässe in den Ballungsräumen reiben sich Investoren die Hände – zu Lasten der Mieter. „Wem an lebenswerten Quartieren mit Engagement und lebendiger Stadtkultur liegt, der muss jetzt eingreifen“, macht Stadler deutlich und unterstreicht noch einmal ausdrücklich: „Es braucht keine weiteren Debatten, sondern klare Regelungen.“

Die AWO tritt für eine flächendeckende Mietpreisbremse ein, die im aktuellen Gesetzentwurf noch fehlt. „Deshalb muss jetzt entschieden für diese gekämpft werden“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende. Eine örtliche Begrenzung bringt einen hohen Aufwand mit sich. Die Länder müssten zahlreiche Verordnungen erlassen und Gebiete festlegen. Das spielt den Interessengruppen in die Hände, die sich gegen eine Mietpreisbremse aussprechen, um ihre Gewinne zu sichern.„Darüber hinaus muss eine soziale Stadtplanung heute wieder vermehrt in öffentliche geförderte Wohnungsbestände investieren. Die Urbanisierung zählt zu den großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit und erfordert starke Kommunen und entschiedene Politik“, schließt Stadler ab.

Die ausführliche Stellungnahme zur Mietpreisbremse finden Sie hier [...].