Die Gespräche dazu hatte Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske im Herbst letzten Jahres initiiert und moderiert. Gemeinsames Ziel ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, der dann landesweit für alle Beschäftigten in der Altenpflege gilt. Jetzt nehmen die Verbände mit der Gewerkschaft ver.di Gespräche über die konkrete Entgeltstruktur eines gemeinsamen Tarifvertrages auf.

In der Absichtserklärung heißt es: „Die Partner sind sich darüber einig, dass der dramatische Anstieg der Zahl der pflegebedürftigen Menschen und der damit einhergehende stark steigende Personalbedarf in Brandenburg ein sofortiges Handeln erfordert. Die Partner sehen gemeinsam die Notwendigkeit, vermehrt gute Fach- und Hilfskräfte in den Bereich Pflege zu bringen und dort langfristig zu halten. Dies erfordert gute und faire Beschäftigungsbedingungen. […] Die Partner sind sich einig, dass ein Preiswettbewerb in der Pflege letztendlich für alle Beteiligten nachteilig ist. Nur eine gute Bezahlung verbunden mit attraktiven Arbeitsbedingungen macht den Pflegeberuf auch für junge Menschen interessant und hält diese auch dort.“

Anne Böttcher, Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg und Geschäftsführerin des AWO Landesverbandes Brandenburg e.V.: „Die Menschen in Brandenburg werden immer älter und gleichzeitig sinkt die Zahl der Geburten. Immer weniger junge müssen immer mehr ältere Menschen pflegen. Damit ist für den Bereich der Altenpflege unweigerlich ein Fachkräftemangel  zu befürchten. Deswegen ist es so wichtig, die Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten in der Pflege weiter zu verbessern. Der Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geführt werden. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege des Landes Brandenburg setzen sich für gute Arbeit und faire Löhne ein. Die gemeinsame Absichtserklärung ist dafür ein klares Bekenntnis. Jetzt gilt es, einen gemeinsamen Tarifvertrag zügig auszuhandeln. Auch Diakonie und Caritas wollen diesen in ihre kirchlichen Tarife übernehmen, und anschließend soll er allgemeinverbindlich für alle Anbieter gelten.“

Meike Jäger, ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Die Beschäftigten in der Altenpflege leisten jeden Tag außerordentliches. Die Pflege ist ein sehr belastender Beruf. Deswegen ist es so wichtig, hier die Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern. Mit der gemeinsamen Absichtserklärung bekennen sich die Arbeitgeber, einheitliche Mindestarbeitsbedingungen ohne Ausnahmen zu übernehmen, die für alle Beschäftigten Anwendung finden. Das wird den Beruf der Altenpflege aufwerten und die Arbeit auch bei Jugendlichen attraktiver machen.“

Sozialminister Günter Baaske: „Das ist ein ganz wichtiger Tag für alle Beschäftigten in der Altenpflege, die sich einen gemeinsamen Tarifvertrag so sehr wünschen. Heute gibt es bei der Bezahlung noch gewaltige Unterschiede und viele verschiedene Regelungen. Der Preiskampf auf Kosten der Beschäftigten muss aber endlich ein Ende haben. Vor allem für die Gewinnung von jungen Nachwuchskräften ist es entscheidend, dass es Klarheit über die Verdienstmöglichkeiten in der Pflegebranche gibt. Sobald die Verbände der freien Wohlfahrtspflege sich auf eine Entgeltstruktur geeinigt und den Tarifvertrag unterzeichnet haben, soll er von der Landesregierung für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann müssen alle Pflegeeinrichtungen und Pflegedienstanbieter diese Löhne zahlen.“

Der Handlungsdruck in der Pflege ist im Land Brandenburg besonders groß. Es ist nach Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Pflegebedürftigen: 3,8 Prozent der Bevölkerung sind schon heute pflegebedürftig.

Bleiben die Rahmenbedingungen in der Pflege unverändert, würde die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Brandenburg von aktuell knapp 96.000 bis zum Jahr 2030 auf etwa 162.000 steigen. Das ist eine Zunahme von knapp 70 Prozent. Dann würden mehr als 7 Prozent der Bevölkerung pflegebedürftig sein. Daraus würde sich ein erheblicher Bedarf an Pflegepersonal ergeben: Der Personalbedarf der ambulanten Dienste würde von derzeit etwa 12.500 Beschäftigten auf fast 21.000 in 2030 steigen. Der Fachkräftebedarf in der stationären Versorgung würde in Brandenburg von gut 16.400 Beschäftigten auf über 33.000 in 2030 steigen.