Ergänzende Information

Informationen

Weltweite Ungleichheit: AWO fordert politische Maßnahmen

18.01.2016

Quelle: AWO Bundesverband e. V.

„Es läuft etwas schief – und zwar weltweit“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Ergebnisse der gerade veröffentlichten Oxfam-Studie zur sozialen Ungleichheit. „Auch wenn die Ergebnisse nicht überraschen, ist das Ausmaß der Ungleichheit absolut schockierend“, erklärte Stadler weiter. Oxfam berichtet, dass die 62 reichsten Menschen so viel besitzen würden wie die gesamte Hälfte der Weltbevölkerung. Im Trend nehme die Ungleichheit seit Jahren zu und verhindere effektive Armutsbekämpfung und realistische Entwicklungsszenarien. Oxfam macht als eine der Hauptursache Steueroasen aus. Stadler bestätigt diesen Befund auch für Deutschland: „Auch bei uns ist der Standortwettbewerb um Großunternehmen häufig das zentrale Argument gegen eine effektivere und höhere Besteuerung. Große Konzerne folgen den Subventionen und zahlen wenig Steuern, obwohl gerade sie von der Infrastruktur und dem hohen Bildungsniveau profitieren.“ Diese Entwicklung, die wir in Deutschland erkennen, führe uns Oxfam nun im weltweiten Maßstab einmal mehr vor Augen.

Der Fachverband AWO International bestätigt die benannten Entwicklungen aus seiner täglichen Arbeit vor Ort. Die Geschäftsführerin Ingrid Lebherz machte deutlich, dass die Entwicklungsorganisationen permanent gegen die Interessen der Superreichen ankämpfen. Sie findet es zudem problematisch, dass nun diejenigen, die Steuern umgehen, mit ihren Milliarden Entwicklungspolitik im eigenen Namen machen und verweist beispielhaft auf den Microsoftgründer Bill Gates, der über seine Stiftung mittlerweile zahlreiche weltweite Gesundheitsprogramme finanziert und steuert. Lebherz fordert, dass die Bürger sich das Primat der Politik zurück erobern.

Ein Vorschlag, dem AWO und AWO International folgen, ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dies wäre ein erster Schritt, der zwischen einer Reihe von europäischen Ländern bereits vereinbart ist und ein Zeichen für eine Rückeroberung politischer Gestaltungsmacht. Mit der Finanztransaktionssteuer sollen spekulative Finanzgeschäfte wirksam eingeschränkt und gleichzeitig substantielle Einnahmen generiert werden. Die AWO fordert, dass ein Teil der Einnahmen in den Kampf gegen Armut und Ungleichheit und in Entwicklungshilfe investiert wird.