Sozialgipfel: Landesarmutskonferenz erwartet konkrete Hilfen aus dem Brandenburger Entlastungspaket

11.11.2022

Potsdam

Quelle: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg

Forderung nach einem Mieten- und Energiemoratorium sowie Unterstützung der sozialen Beratungsangebote

Bereits seit Anfang September 2022 fordern verschiedene Verbände und Initiativen, dass gemeinsam im Rahmen eines Sozial- und/oder Energiegipfels für die von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen besonders hart betroffenen Menschen sowie Einrichtungen und Dienste Lösungen erarbeitet werden. Die Landesarmutskonferenz begrüßt daher, dass Ministerpräsident Woidke für den 21. November zu einem Sozialgipfel geladen hat. Der Gipfel bietet die Chance, die Not vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger in den Blick zu nehmen und ergänzend zu den Bundeshilfen dort Hilfe zu leisten, wo erkennbar das Nötigste fehlt.

Allerdings lässt die enge zeitliche Begrenzung der Veranstaltung erkennbar zu wenig Raum für den dringend notwendigen Austausch der vielen gesellschaftlichen Akteure!

Die Landesarmutskonferenz fordert:

Ein landesweites Mieten- und Energiemoratorium: Niemand darf aus Armut in diesem Winter frieren müssen, ohne Strom sein oder gar seine Wohnung verlieren. Deshalb müssen insbesondere auch die Wohnungsbauunternehmen und Energieversorger an den Tisch!
Aufstockung der Mittel für landesseitig finanzierte Projekte: Konkrete Vereinbarungen werden auch in Bezug auf die soziale Infrastruktur erwartet, insbesondere Angebote, die als so genannte „freiwillige Leistungen“ nicht gesetzlich abgesichert sind. Die Landesarmutskonferenz begrüßt die am 8.11.2022 zwischen Land und Kommunen vereinbarten finanziellen Hilfen, um insbesondere Leistungen der Daseinsvorsorge zu sichern. Wir erwarten, dass aus den Mitteln insbesondere auch die vielen sozialen Beratungs- und Begegnungsstellen nachhaltig unterstützt werden, die jetzt mehr denn je gebraucht werden. Dazu gehören u.a. Schuldner- und Suchtberatungsstellen, Selbsthilfekontaktstellen, Stadtteil- und Begegnungszentren oder auch Jugendclubs.
Zentrale Informationsstelle mit Lotsenfunktion und digitale sowie lokale Beratungsmöglichkeiten: Um den Menschen im Flächenland Brandenburg die Beantragung von Unterstützungsmöglichkeiten so einfach wie möglich zu machen, sollten die entsprechenden Informationen über eine Internetseite, eine Hotline und Beratungsangebote vor Ort (z. B. im Rathaus, mit einem „Infomobil“, in bestehenden Beratungsstellen und Seniorenfreizeitstätten) zugänglich gemacht werden.
Sicherstellung einer schnellen Bearbeitung: Dieses setzt vollständige Anträge voraus. Hierfür bedarf es der qualifizierten und zugleich niedrigschwelligen Unterstützung bei der Antragsstellung. Bereits jetzt ist zu merken, dass kommunale Verwaltungen mit diesem zusätzlichen Aufwand mehr als überfordert sind. Hier werden zusätzlichen Ressourcen benötigt.
Einen quantitativen Ausbau der Beratungsangebote: Um zeitnah Beratungsmöglichkeiten anbieten zu können, müssen die vorhandenen Beratungsstellen und -angebote mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet werden. Anderenfalls verschärft sich der derzeitige Trend langer Terminstände aufgrund des Mehrbedarfes an Beratungen. Um die dafür notwendigen zusätzlichen Ressourcen schnell heben zu können, braucht es u. a. Multiplikator*innen-Schulungen. Auch die Schaffung zusätzlicher Angebote muss in den Regionen in den Blick genommen werden, die über keine wohnortnahen Beratungsangebote verfügen, um etwa weniger mobile Menschen zu erreichen.
Die Verzahnung der Arbeit der verschiedenen Akteur*innen vor Ort: Um eine zielgerichtete und rasche Bearbeitung der Anträge sicherzustellen, ist eine gute Verzahnung zwischen externer Beratung und den zuständigen Behörden notwendig (z. B. Tandem-Beratung durch Einrichtungen und Ämter / Behörden; ggf. Antragsvorbereitung durch externe Beratung).

Andreas Kaczynski, Sprecher der Landesarmutskonferenz und Vorstand des Paritätischen Brandenburg: „Vom Brandenburger Sozialgipfel erwarten wir sichtbare Ergebnisse. Der Gipfel muss ein deutliches Zeichen der Solidarität ins Land senden – an die Bürgerinnen und Bürger, die schon heute nicht wissen, wie sie Miete, Heizung, Lebensmittel oder ein kaputtes Haushaltsgerät bezahlen sollen und an die vielen Vereine, Initiativen und Freiwilligen, die sich bspw. in den Tafeln engagieren, jeden Tag für die Menschen in Brandenburg einsetzen!“

Anne Baaske, Mitglied des Sprecher*innenrats und Geschäftsführerin des AWO Landesverbandes Brandenburg e.V.: „Es ist jetzt das Gebot der Stunde, die Ressourcen in allen Beratungsstellen und den antragbearbeitenden Verwaltungen aufzustocken. Schnelle und unkomplizierte Unterstützung ist gefragt. Dies geht nur, mit mehr Köpfen in den Beratungsstellen und Verwaltungen. Gleichzeitig brauchen auch die Einrichtungen und Dienste die Sicherheit, dass sie nicht auf den hohen Kosten sitzenbleiben, sondern hier Finanzierungszusagen erhalten, die belastbar sind.“

AWO Brandenburg e.V.

Ergänzende Information

Informationen

Sozialgipfel: Landesarmutskonferenz erwartet konkrete Hilfen aus dem Brandenburger Entlastungspaket

Die Landesarmutskonferenz fordert:

AWO Landesverband Brandenburg e. V.

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