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Scheitern der Verhandlungen zu den Hartz IV-Regelsätzen ist mehr als bedauerlich

09.02.2011 "Das Scheitern der Vermittlungsverhandlungen zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze ist mehr als bedauerlich", so der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Es sei vor allem "fatal, wenn sich bei den 7 Millionen Betroffenen der Eindruck festsetzt, dass die verantwortlichen Politiker nicht in der Lage sind, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sachgerecht umzusetzen und ihnen eine menschenwürdige Mindestsicherung zu gewährleisten", betont Stadler.
"Ausgerechnet bei der gesetzgeberischen Bestimmung der Leistungen für die wirklich Hilfebedürftigen hat die schwarz-gelbe Koalition von Beginn an mit allen Mitteln versucht, die Bedarfe klein zurechnen", kritisiert der AWO Bundesvorsitzende. "Wir haben weiterhin erhebliche Zweifel, ob jene Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten wurden, die Regelsätze transparent und sachgerecht abzuleiten und den tatsächlichen Bedarf der Hilfebedürftigen zu decken", so Wolfgang Stadler. Sich etwa bei der Bemessung des Bedarfs der Einpersonenhaushalte nicht mehr am Ausgabeverhalten der Erwachsenen mit den untersten 20 Prozent, sondern nur noch mit den untersten 15 Prozent der Einkommen zu orientieren, führe "zu einer willkürlichen Absenkung der Bedarfe", unterstreicht Stadler. Unabhängig vom Scheitern der Verhandlungen müsse nun wenigstens ein Weg gefunden werden, dass die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen von Kindern unverzüglich abgerufen werden können.