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Neues Asylbewerberleistungsgesetz löst keine Probleme

08.10.2014 „Dieser Gesetzentwurf trägt nicht dazu bei, die grundlegenden Probleme der hier lebenden Flüchtlinge zu lösen“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker den morgen im Bundestag zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Im Gegenteil, zementiere er die gesellschaftliche Ausgrenzung der Flüchtlinge. So fehle beispielsweise im Gesetzentwurf die Neuregelung der Gesundheitsversorgung für die Asylsuchenden. „Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz muss endlich abgeschafft werden", fordert Döcker deshalb.

Ganz besonders vor dem Hintergrund tragischer Fälle in jüngster Vergangenheit fordert die AWO eindringlich, endlich den Zugang zu Gesundheitsleistungen  gleichberechtigt und EU-richtlinienkonform zu regeln. „Alle Asylbewerber müssen automatisch Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden“, fordert Döcker. Dies wäre nicht nur sachgerecht und sinnvoll sondern würde auch die Kommunen angemessen entlasten. Zudem versagt die Bundesregierung den Menschen weiterhin, schnell für sich selbst sorgen zu können, zum Beispiel durch einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt.

„Die Bundesregierung muss endlich echte Bemühungen zeigen, um die Ausgrenzung und Chancenlosigkeit zigtausender Asylsuchender, Geduldeter und Bleibeberechtigter zu beenden“, erklärt Döcker. Die Schutzsuchenden kommen in dem Vertrauen auf die demokratische freiheitliche Grundordnung hierher. „Wenn das Wohl der Menschen und die Menschenwürde zum reinen Kostenfaktor verkommen, dann resultieren daraus solche Gesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz“, stellt Döcker abschließend klar.