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Mietpreisbremse auch bei Neubauten: Koalition verspielt ihre Chancen

28.07.2014 „Es war und ist richtig, die Menschen vor Spekulationen am Wohnungsmarkt zielsicher zu schützen. In einigen Großstädten sind die Mieten zuletzt um bis zu 30 Prozent angestiegen“, erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. Für die AWO ist klar: Wem an lebenswerten Quartieren mit Engagement und einer lebendiger Stadtkultur etwas liegt, der muss jetzt eingreifen. „Die Mietpreisbremse ist dafür ein geeignetes Instrument und sollte auch bei Neubauten greifen“, so Stadler. „Es bliebe auch dann genügend Spielraum für Gewinne, die dazu anregen in neue Wohnungen zu investieren.“

Die bisherigen Pläne hätten verhindert, dass die Miete bei Wiedervermietung mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Jetzt wieder neue Debatten zu eröffnen, hält die AWO für falsch: „Es braucht endlich klare Regelungen zu Gunsten der Mieter und zu Gunsten unserer Städte und Viertel“, betont der Vorstandsvorsitzende.

Bereits der im Mai von der AWO kommentierte Referentenentwurf hatte einige Schwachstellen, von denen insbesondere Investoren und Spekulanten profitierten. „Warum Neubauten nun auch beim dritten oder vierten Mieterwechsel von der Mietpreisbremse ausgenommen werden sollen, gibt es keine stichhaltigen Argumente. Außer Investoren in die Hände zu spielen“, unterstreicht Stadler.

„Wenn es tatsächlich so kommt, würde am Ende das zunächst ambitionierte Projekt derart verwässert, dass nicht mehr viel von übrig bleibt. Es braucht hier politischen Mut, die Argumente liegen auf der Hand“, ergänzt Stadler.

Darüber hinaus hatte sich die AWO von Beginn für eine flächendeckende Mietpreisbremse eingesetzt, die im aktuellen Gesetzentwurf noch fehlt. Die bislang vorgesehene örtliche Begrenzung bringt einen hohen Aufwand mit sich. Die Länder müssten zahlreiche Verordnungen erlassen und Gebiete festlegen. Das spielt den Interessengruppen in die Hände, die sich gegen eine Mietpreisbremse aussprechen, um ihre Gewinne zu sichern. „Wir sollten jetzt nicht vorhandene Beschlüsse zu Gunsten der Vermieter kippen, sondern lieber darüber sprechen, wie wieder vermehrt in öffentlich geförderte Wohnungsbestände investiert werden kann“, schließt der Vorstandsvorsitzende ab.