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Kritik nach Überarbeitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes

28.11.2012 Nach übereinstimmenden Medienberichten  hat die Bundesregierung den 4. Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen geglättet. Wirtschaftsminister Rösler hatte bei Bekanntwerden der ersten Fassung bereits erklärt, der Bericht aus dem Ministerium von Ursula von der Leyen spiegele nicht die Einschätzung der Bundesregierung wieder.

So ist beispielweise die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" in der Einleitung der überarbeiteten Fassung der Bundesregierung nicht mehr enthalten. Auch in anderen Passagen des Berichtes seinen Aussagen "geglättet" worden. Nach Auskunft eines Sprechers des Sozialministeriums sei dies ein normaler Vorgang innerhalb der Ressortabstimmung.

Der AWO Bundesverband hatte hierzu gestern folgende Pressemitteilung herausgegeben:

„Die AWO erwartet, dass die Bundesregierung auf die Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts reagiert und Handlungskonzepte gegen die wachsende Ungleichheit entwickelt“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der Stellungnahme, die die AWO, wie von der Bundesregierung gewünscht, heute abgibt. Die Umgangsweise mit dem Bericht findet Stadler enttäuschend: „Die mehr als zwei Monate dauernde Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sollte offensichtlich dazu führen, Ergebnisse zu beschönigen, da einige neu eingefügte Abschnitte Befunde zur wachsenden Ungleichheit verschleiern.“

Darüber hinaus beklagt Stadler einen selektiven Umgang mit neuen Forschungsergebnissen, die außerhalb des Berichtszeitraums liegen. Der Bericht erwecke den Anschein, als wurde nicht neu recherchiert und auf eine umfassende Integration neuer Ergebnisse hingearbeitet, sondern schlicht übernommen, was in die generelle Argumentation der Bundesregierung passen würde. „Die Probleme, die im Bericht behandelt werden, müssten klar und transparent dargestellt werden und vor allem müssten sie zu politischen Veränderungen führen“, fordert Stadler und ergänzt: „Die AWO bietet an, konstruktiv an der Umsetzung von Handlungskonzepten mitzuwirken.“

Beispielhaft kann hier auf das Thema Inklusion hingewiesen werden. Nicht erst seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) müsse das Ziel ein inklusives Bildungssystem sein. „Im Sinne von Inklusion und angesichts der im EU-Vergleich immer noch höchsten Quote von Schülern in Deutschland, die an Förderschulen unterrichtet werden, ist es zu begrüßen, dass im Armuts- und Reichtumsbericht aufgeführt wird, dass im Jahr 2010 die Zahl der Einschulungen in Förderschulen um 3,4 Prozent zurückgegangen ist“, betont Stadler. Die AWO begrüße grundsätzlich das Bestreben und die Maßnahmen zur Etablierung eines weniger gestuften Bildungssystems. Zudem fordert sie, trotz der Länderhoheit, die Bundesregierung dazu auf, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um schnellstmöglich bundeseinheitliche Regelungen zur vollen Teilhabe aller Kinder mit besonderem Förderbedarf zu erwirken.

Den Wohlfahrtsverbänden, darunter der Arbeiterwohlfahrt, wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellung zu nehmen zum Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.