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Koalition legt Referentenwurf zur Reform der Pflegeversicherung vor

24.01.2012 Der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler erklärt dazu:

Eine Erhöhung der Leistungen für Demenzkranke ist absolut zu begrüßen. Es ist aber völlig unverständlich, warum der Bundesgesundheitsminister Bahr die Leistungen für Menschen mit Demenz in den Pflegestufen eins und zwei im Vergleich zum kürzlich bekannt gewordenen Arbeitsentwurf wieder gesenkt hat. 

Diese Leistungsverbesserungen betreffen zudem nur die Pflege Zuhause, nicht aber die Pflege in Heimen. Dies alles zeigt, dass es mit dieser Reform nicht im Ansatz gelingt, die strukturelle Schwäche der Pflegeversicherung an dieser Stelle auszugleichen. Es wird nur repariert und nicht reformiert. Notwendig wäre stattdessen die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs gewesen.

Ähnliches gilt auch für die Frage einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung, die in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren ausgelagert und verschoben wurde. Der früheren Ankündigung einer notwendigen Strukturreform der Pflegeversicherung wird diese Regierung damit nicht gerecht.