Die Entscheidung, die so dringend notwendige Rechtsreform auf der Zielgeraden abzubrechen, prangern die Brandenburger Verbände der Freien Wohlfahrt in aller Deutlichkeit an: "Wir sind entsetzt, dass der dringend notwendige Reformprozess so kurz vor dem Abschluss abgebrochen werden soll. Mit Recht wird seit Jahren von Eltern und Trägern der Kindertagesbetreuung massiv Kritik an den bestehenden rechtlichen Regelungen geübt. Das neue Kita-Gesetz sollte endlich Klarheit bei den Zuständigkeiten und Transparenz hinsichtlich der Finanzierung schaffen“, erklärt Hubertus Diemer, Vorstand des DRK-Landesverbandes Brandenburg e. V. und Vorsitzender der LIGA Brandenburg.
AWO Brandenburg Süd
AWO Bezirksverband Brandenburg Ost e.V.
AWO Bernau
AWO Eberswalde
AWO Eisenhüttenstadt
AWO Frankfurt (Oder)
AWO Fürstenwalde
AWO Märkisch-Oderland
AWO Kreisverband Ostprignitz-Ruppin e.V.
AWO Kreisverband Prignitz e.V.
AWO Kreisverband Uckermark e.V.
AWO Bezirksverband Brandenburg Süd e.V.
AWO Bezirksverband Potsdam e.V.
Gemeinsame Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt Brandenburg
Ergänzende Information
Informationen
Kita-Rechtsreform darf nicht auf der Zielgeraden abgebrochen werden - LIGA Brandenburg fordert eindringlich Fortsetzung des Kita-Rechtsreformprozesses
30.03.2022
|
Potsdam |
Quelle: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg
Die Reform des Brandenburger Kita-Rechts ist eines der Kernvorhaben der aktuellen Landesregierung. Mit dem neuen Kita-Gesetz sollten die bestehenden, rechtlichen Regelungen hinsichtlich der Zuständigkeiten und Finanzierungen endlich transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Nach über zwei Jahren des intensiven Reformprozesses soll dieser nun auf Drängen der Landkreise kurz vor dem Abschluss abgebrochen werden.
Kita-Rechtsreform schafft Transparenz, Rechtssicherheit und klare Regelungen bei Finanzierung und Zuständigkeit
Gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Elternvertreter:innen, Kommunalen Spitzenverbänden, Jugendämtern und Trägern der Kindertagesbetreuung wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit Hochdruck an zentralen Themen der Reform gearbeitet. Die Abschlussberichte der Arbeitsgruppen und zahlreiche Fachgutachten liegen vollständig vor.
"Wir fordern mit Nachdruck alle Beteiligten und insbesondere die Landkreise auf, den Reformprozess weiterzuführen und gemeinsam erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Die Reform jetzt abzubrechen, darf keine Option sein. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Rechtsanspruches im Interesse der Kinder: Denn das Grundrecht auf Bildung fängt in der Kita an", sagt Hubertus Diemer.
