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Gravierende Kürzungen beim Programm 'Soziale Stadt' sind unvertretbar

23.11.2010 Haushaltssanierung zu Lasten sozialer Brennpunkte gefährdet den sozialen Frieden in den Städten!

Die schwarz-gelbe Koalition plant mit Kürzungen um bis zu 70 Prozent gravierende Einschnitte beim Programm 'Soziale Stadt'. "Ein solcher Kahlschlag ist einmalig und gefährdet die Umsetzung dringend erforderlicher Integrationsaufgaben insbesondere in belasteten Wohnquartieren", so AWO-Präsident Wilhelm Schmidt im Vorfeld der heutigen Haushaltsdebatte des Bundesbauministeriums.

Durch die Sozialgesetzgebung der Bundesregierung sind die Kommunen bereits überdurchschnittlich belastet, hat die soziale Bedürftigkeit großer Bevölkerungskreise stark zugenommen, stehen viele Kommunen unter Haushaltsaufsicht. Schwarz-gelb möchte nun auch noch die Förderung des Bund-Länder-Programms 'Soziale Stadt'' ausschließlich auf investive Maßnahmen beschränken. "Mit dieser Politik gefährdet die Bundesregierung - einmal mehr - den sozialen Frieden und missachtet die erfolgreiche langjährige Umsetzung von baulichen mit sozial-integrativen Maßnahmen in sozialen Brennpunkten!" betont Wilhelm Schmidt weiter. Diese Politik untergrabe alle Anstrengungen zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts, zur Aktivierung von Nachbarschaften oder zur Einlösung des Rechts auf Teilhabe und Mitwirkung. Für die AWO "ist eine solche Kürzung der Städtebaupolitik das völlig falsche Signal und ein Rückschlag in den Bemühungen, lebenswerte Stadtteile für Menschen aller Lebenslagen zu erhalten", so der AWO-Präsident. Die AWO fordere deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den Ausstieg aus der Städtebauförderung für soziale Brennpunkte zu verhindern.