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Forderungen an die künftige Brandenburger Landesregierung

07.10.2009 Das Land Brandenburg hat sich durch die solide und verläßliche Arbeit der Landesregierung in den vergangenen 5 Jahren als fortschrittliches Bundesland entwickelt. Maßnahmen wie die Pflegeinitiative, Praxislernen an Schulen, Kontinuität im Bildungsbereich, aber auch unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik und Thematisierung der Fachkräfteproblematik im technischen Bereich waren dabei zielführend.

Die Landesregierung darf jedoch in den nächsten Jahren für unser Land Brandenburg existenziell wichtige Kernthemen wie Familien- und Kinderfreundlichkeit, Fachkräftemangel im sozialen Bereich, Lebensqualität und Versorgung im ländlichen Raum, Kinder- und Altersarmut und Stärkung neuer Wirtschaftsbereiche wie Gesundheitswirtschaft nicht aus den Augen verlieren.

Der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Brandenburg e.V. fordert die Koalitionspartner auf, folgende sozialpolitische Aspekte zur Umsetzung in der Legislaturperiode 2009-2014 in den Koalitionsvertrag aufzunehmen:

1. Begeisterung für Soziale Berufe wecken, Qualität ausbauen
Alle demokratischen Parteien sagen in ihren Wahlprogrammen die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas zu. Dies gilt es nun, umzusetzen. Die Verbesserung des Schlüssels bei den Unter-3-jährigen Kindern darf jedoch nur ein erster Schritt bleiben!
Zudem muss die Attraktivität dieser Berufe dringend erhöht werden. Dazu gehören eine bessere Bezahlung sowie die Sicherung der Qualität der Ausbildung. Dafür muss dringend die Zahl der Fachschulen erhöht werden.
Schon jetzt ist es in einigen Regionen des Landes Brandenburg unmöglich, geeignetes und qualifiziertes Personal für Kindertagesstätten, Altenhilfeeinrichtungen oder Einrichtungen der Jugendhilfe zu finden. Wir fordern, dass seitens der Landesregierung aktiv mit den Trägern frühzeitig bei jungen Menschen die Kenntnisse vertieft und so die Begeisterung für Soziale Berufe geweckt werden.
Zudem muss die Zusammenarbeit der Akteure für den Übergang Schule-Beruf verpflichtend geregelt werden.

2. Mehr Zeit für Schülerinnen und Schüler/ Kein Jugendlicher ohne Schulabschluss!
Fördern und Fordern sind wichtige Aspekte in der Bildung. Klassenstärken von 30 Schülern machen es Lehrerinnen und Lehrern nahezu unmöglich, starke Kinder zu fördern und gleichzeitig schwachen Schülern Unterstützung zu geben. Wir fordern die Begrenzung von Klassenfrequenzen und die Einstellung junger, gut qualifizierter Lehrerinnen und Lehrer.
Dies verhindert auch, Kinder im Abseits zurücklassen und Jugendlicher ohne einen verwertbaren Abschluss aus der Schule zu entlassen.

3. Bildung braucht bundeseinheitliche Standards!
In einer föderal zergliederten Struktur ist weder eine Qualitätsverbesserung der Bildung erreichbar noch die Überwindung des besorgniserregenden Zusammenhangs zwischen Bildung und sozialer Herkunft. Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bund aktiv für die Vereinheitlichung der Bildungsstandards einzusetzen.

4. Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohnes bei öffentlichen Vergaben!
Es darf nicht so bleiben, dass Arbeitnehmer für ihre harte Arbeit derart wenig verdienen, dass der Staat Leistungen der Grundsicherung zuzahlen muss.

5. Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Bereiche Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege, Sport- und Kultureinrichtungen, Umweltschutz, Sicherheit sowie die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur gehören in die Verantwortung der öffentlichen Hand. Die sozialen Dienste und Einrichtungen der frei gemeinnützigen Organisationen tragen ganz wesentlich zu einer erfolgreichen öffentlichen Daseinsvorsorge bei. Deshalb fordern wir von der Politik die kontinuierliche Unterstützung und Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung dieser gemeinnützigen Dienste.

6. Umstrukturierung in der Altenhilfe
Der demografische Wandel hat Brandenburg längst erreicht. Brandenburg muss attraktiv für Seniorinnen und Senioren werden. Wir fordern die Einführung von Sozialraumbudgets sowie den Ausbau und die Stärkung von präventiven Angeboten und für die Rehabilitation. Auch die Verzahnung von ambulanten und stationären Strukturen muss weiter verbessert werden.

7. Menschen mit Behinderungen brauchen uneingeschränkte Teilhabe!

Ein eigenes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen muss die gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft stärken.
Menschen mit Behinderung müssen Mitbestimmer sein! "Nichts ohne sie, nichts über sie" muss künftig das politische Handeln auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene bestimmen. Dazu gehört:
Gemeinsam Leben und Lernen von Anfang an! Für die Inklusion als Leitidee müssen die rechtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen geschaffen werden. Die Bedarfsfeststellung braucht einheitliche Standards! Dazu fordert die AWO die dringend notwendige Klärung des Zusammenspiels von Eingliederungshilfe, Krankenversicherung und Pflege. Für die Teilhabe am Arbeitsleben muss die Politik zu einem "Bündnis für behinderte Menschen" aufrufen.

8. Weiterführung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg!

Brandenburg hat in den letzten Jahren erfolgreich gegen seinen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gearbeitet. Maßgeblich dabei war die Umsetzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg.