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Flüchtlinge in der EU: Es braucht Verantwortung, Menschlichkeit und eine europäische Einigung!

21.07.2015
„Die jüngsten Diskussionen zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union zeigen, wie verquer die Debatten sind. Die AWO setzt sich dafür ein, dass Flüchtlinge in das Land gehen können, zu dem sie sprachliche oder familiäre Bezüge haben. Diese helfen ihnen, einen besseren und schnelleren Anschluss in den jeweiligen Ländern zu finden. Klar ist: Verteilt werden können die Kosten, aber doch nicht Menschen“, erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler.

Hintergrund ist das gestrige Treffen der Innenminister der EU in Brüssel, um erneut über die Verteilung von 60 000 schutzbedürftigen Personen zu verhandeln. Bereits auf einem vorangegangenen informellen Treffen der Innenminister wurde sich nicht auf konkrete Zahlen geeinigt. Die EU versuchte, sich über die einmalige Verteilung von 40 000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien sowie die Aufnahme von weiteren 20 000 Menschen aus Herkunftsländern zu einigen.

„Dass gestern erneut keine Lösung gefunden wurde, die geringe Zahl von 40 000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien aufzunehmen, unterstreicht auch: Die einzelnen Staaten müssen wirkliche Verantwortung übernehmen und es braucht klare Regeln. Freiwilligkeit ist nicht der richtige Weg, wenn Menschen auf der Flucht vor lebensbedrohlichen und menschenunwürdigen Verhältnissen sind“, sagt Stadler. Die Verweigerung der Solidarität innerhalb der EU ist auch hier ein Kernproblem.

Die AWO verurteilt darüber hinaus entschieden die jüngst vom bayerischen Kabinett beschlossenen Schnellverfahren über Asylanträge sowie die aufgeworfene Option, schutzbedürftige Menschen in Zeltstädten unterzubringen. „Die Töne aus Bayern sind beschämend und nicht tragbar“, hebt Stadler hervor.