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Fachtagung "Brandenburgische Familien im Spannungsfeld von behördlichen Entscheidungen"

08.09.2010 Mit dieser Fachtagung am 07. September in Potsdam wollten die veranstaltenden Verbände die Vernetzung und Kooperation der Beratungsstellen, Einrichtungen, Behörden und der Landesstiftung voran bringen, um bedarfsgerecht auf die Unterstützungsbedarfe der Familien und Kinder reagieren zu können. Vorherrschend waren aktuelle Linien in den Sozialgesetzbüchern SGB II und SGB XII.

Die Fachtagung des AWO Landesverbandes Brandenburg e.V., pro familia Brandenburg e.V. und des DRK Landesverbandes Brandenburg e.V. in Zusammenarbeit mit der Stiftung „Hilfe für Familien in Not – Stiftung des Landes Brandenburg“ hat am vergangenen Dienstag mit 78 Teilnehmenden im Inselhotel in Potsdam stattgefunden.

Wenn es derzeit bei Fachveranstaltungen um das Thema Sozialpolitik geht, so klingt immer auch Kritik zum Haushaltsbegleitgesetz der Bundesregierung (besser bekannt als Sparpaket) mit an. Auch Anne Böttcher, Geschäftsführerin des AWO Landesverbandes, griff die Pläne der Bundesregierung - etwa die Streichung des Elterngeldes für ALG II Bezieherinnen - in ihrer Begrüßungsansprache an und verwies auf die Notwendigkeit, Familien stärker zu unterstützen.
Im Anschluss gab ein von zwei Beraterinnen gemeinsam vorgetragenes Impulsreferat einen Einblick, welche Problemstellungen der Beratungsalltag in den Schwangeren- Familienhilfe- und Erziehungsberatungsstellen bereit hält und welche Möglichkeiten der Verbesserung zwischen den Behördlichen Entscheidungsträgern und den in Beratung und Betreuung tätigen Fachkräften noch umzusetzen wären.

Günter Baaske, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie – nahm den Ball auf und bezog Stellung zu den genannten Punkten, etwa zur Finanzierung der Schwangerenberatungsstellen, die wirtschaftlich schwierige Situation nicht weniger Familien in Brandenburg oder die Möglichkeiten der Übernahme von Kosten für Verhütung durch Sozialleistungsträger .
Und auch wenn es bei dieser Fachtagung vorwiegend um die Auswirkungen behördlicher Entscheidungen im Land Brandenburg ging: die Sparvorschläge im Sozialbereich werden auch die brandenburgischen Familien erreichen. Diese Befürchtung griff auch der Minister in seiner Rede auf und kündigte an, die Landesregierung in Brandenburg werde auch weiterhin dafür argumentieren, dass diese Pläne nicht umgesetzt würden.

Ansprüche von Schwangeren und Familien im SGB II und XII
Im ersten Fachvortrag des Tages referierte der Rechtsanwalt und Sozialrechtsexperte Jörg Scheibe zu den Ansprüchen von Schwangeren und Familien im SGB II und SGB XII. Er ging dabei auf die im Impulsreferat angesprochenen Probleme ein. Die vorgetragenen Beispiele zu den Verwaltungshinweisen und Ausführungsbestimmungen insbesondere im SGB II zeigten auf, warum es häufig zu Konflikten zwischen Leistungserbringern und Leistungsbeziehern kommt. Für die Beraterinnen in der Praxis ist es daher so bedeutsam, über die rechtlichen Möglichkeiten informiert zu sein, um gegebenenfalls vermittelnd tätig werden zu können.

Nach der Mittagspause nutzte Frau Prof. Dr. Karin Weiss die Anwesenheit zahlreicher Schwangeren- und Familienberatungsstellen, um sich als neue Stiftungsratsvorsitzende der Landesstiftung „Hilfe für Familien in Not“ vorzustellen. Ihr beruflicher Werdegang sei viele Jahre mit der Jugend- und Familienhilfe verknüpft gewesen. Aus diesen Erfahrungen wolle sie schöpfen und sich für die Belange der in wirtschaftliche Not geratenen Familien im Land einsetzen.

Neue Urteile im Sozialrecht
Am Nachmittag zeichnete Knut Haack, Richter am Landessozialgericht Berlin –Brandenburg, die Entstehungsgeschichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09.02.2010 zu den (Kinder)Regelsätzen im SGB II nach. Er schilderte die engen Vorgaben des Gerichtsurteils und mögliche Änderungskonstellationen durch die zuständige Bundesministerin von der Leyen. Schließlich stellte Herr Haack einige aktuelle Gerichtsentscheidungen auf Bundes- und Landesebenen vor, die für die Beratung der Familien von Bedeutung sein können.

Der Fachtag sollte dazu beitragen, das Wissen über Leistungsansprüche und die aktuellen Änderungen im Leistungsrecht zu vertiefen und die neuesten Gerichtsentscheide mit ihren Auswirkungen auf die Familien kennen zu lernen.

Unterschriftenaktion gegen die Sparpläne
Am Rande der Veranstaltung einigte sich die überwiegende Zahl der Teilnehmenden darauf, einen gemeinsamen Appell an alle brandenburgischen Bundestagsmitglieder zu unterzeichnen. Ziel des Schreibens: die Bitte an die Politikerinnen und Politiker, im Bundestag gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu votieren.

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