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Enttäuschend: Nur 1 Milliarde für Kitas

27.05.2014 „Es ist nicht zu akzeptieren, wie die Regierung ohnehin schon dürftige Vereinbarungen im Bereich der Kitas und Krippen nun noch weiter unterbietet“, erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. Nach einem halben Jahr Schieben und Zerren haben sich heute die Regierungsparteien auf die Verteilung der 6 Milliarden für Kitas, Schulen und Hochschulen verständigt. Das war bereits im Koalitionsvertrag als „prioritäre Maßnahme“ in der Legislaturperiode vorgesehen. „Man hätte das Geld paritätisch unter den drei Bereichen aufteilen können. Dass nun nur 1 Milliarde an den chronisch unter- und fehlfinanzierten Bereich der Kitas geht, ist völlig unverständlich“, hebt Stadler hervor. Noch vergangenen Freitag hatte die Jugend- und Familienministerkonferenz die gleichmäßige Aufteilung der Mittel auf die drei Bereiche gefordert. „Aufgrund des Drucks, die Kitas im Zuge des Gesetzesanspruchs auf Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr auszubauen, hat sich die Lage der Kitas weiter verschärft. Nun wäre es an der Zeit für Entlastungen zu sorgen. Diese Chance ist mit der heutigen Aufteilung jedoch verpasst“, zeigt sich der Vorstandsvorsitzende unzufrieden.

„Die Koalition hatte versprochen diesem Umstand Rechnung zu tragen und neben dem quantitativen auch den qualitativen Betreuungsausbau voranzutreiben. Hierfür wären 2 Milliarden Euro ein guter Anfang gewesen“, betont Stadler. Die jetzt getroffene Entscheidung die Kitas mit nur 1 Milliarde zu unterstützen, findet die AWO inakzeptabel. Die AWO zeigt zudem an, dass mit dem geplanten Elterngeldplus ein zusätzlicher Förderungsbedarf für Kinder entstehen wird, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. „Die Lage ist angespannt, denn zum jetzigen Zeitpunkt fehlt die Betreuungsinfrastruktur sowohl quantitativ als auch qualitativ“, so Stadler.

Wir brauchen jetzt sofort eine Verständigung von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern darüber, wie die Qualität in Kitas verbessert werden kann. Der Bund ist nun dringend aufgefordert zu Gesprächen einzuladen“, appelliert Stadler. Für die AWO ist klar: Der Bund wird sich dauerhaft an den Betriebskosten beteiligen müssen. Die Regierung unterschlägt zudem, dass sich die bisherigen Mittel des Sondervermögens auf eine rechnerische Betreuungsquote von 39 Prozent bei den unter Dreijährigen bezieht. „Und das obwohl bereits am Ende des vergangenen Jahres Zahlen des Deutschen Jugendinstituts bekannt geworden sind, die eine Betreuungsquote von 43,5 Prozent errechnet haben. Hier liegt alleine der notwendige Finanzierungsanteil des Bundes bei deutlich über 1 Milliarde Euro. Und dann hätten wir noch nicht über die Verbesserung der Qualität gesprochen. Für die bleibt dann nichts. Das ist eine Absage an die Zukunft“, schließt Stadler ab.