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Die soziale Kluft wächst weiter. AWO fordert die Politik zum Handeln auf!

24.10.2014 „Ungleichheit und Armut nehmen in Deutschland besorgniserregende Ausmaße an“, erklärte der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler am Freitag in Berlin. Bereits der 2012 veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat diese Entwicklung belegt. Aktuell bestätigt auch eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung diesen besorgniserregenden Trend. Mangels verlässlicher Erhebungen und schlechter Datenlage lässt sich aber nur grob errechnen, wie sich der Reichtum am oberen Ende der Verteilungsskala genau entwickelt. Doch es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass das Nettovermögen der reichsten Haushalte in Deutschland während der 2000er Jahre weitaus schneller gewachsen ist als die durchschnittlichen Einkommen. 2002 verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung „nur“ 50 Mal mehr als der Durchschnittsverdiener – mittlerweile ist das Verhältnis 80:1.

„Armut wird immer bedrohlicher und trifft immer breitere Schichten“, schildert Stadler. „Zudem wird die Altersarmut ein problematisches Massenphänomen, welches von vielen noch unterschätzt wird“, gibt er zu bedenken. Menschen müssen im Alter künftig mit immer geringeren Einkommen rechnen, weil die Erwerbsbiografien brüchig werden und die Renten aufgrund der Reformen der vergangen Jahre sinken.

„Wir brauchen einen solidarischen Sozialstaat“, fordert der Bundesvorsitzende. „Hierzu sind verschiedene Maßnahmen zwingend notwendig. Zum einem muss die Einnahmebasis des Staates verbessert und es muss mehr Verteilungsgerechtigkeit hergestellt werden“, folgert er aus den Studienergebnissen. Zum anderen seien Investitionen in den Sozialstaat unabdingbar. Dazu müsse auch die Finanztransaktionssteuer endlich umgesetzt werden.

Nach Berechnungen der Europäischen Kommission können mit der Finanztransaktionssteuer Mehreinnahmen von mindestens 57 Milliarden Euro erwartet werden. Zudem würden gerade diejenigen belastet, die mit schnellen Transaktionen und Wetten die Stabilität der Wirtschaft in besonderer Weise gefährden. „Eine Neugestaltung der Vermögensbesteuerung ist ebenso unumgänglich“, so Stadler weiter. Gerade von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die seit 1997 aufgehoben wurde, erwartet die AWO eine Verbesserung der Einnahmesituation des Staates. „Überdies geht es uns um die Umverteilungswirkung, die vor allem dann gegeben ist, wenn die durch die Vermögensbesteuerung erzielten Einnahmen in bessere Chancen für weniger Vermögende investiert werden“, unterstreicht Stadler abschließend.

Diese Investitionen sollten aus Sicht der AWO in die Verbesserung von Bildung und Betreuung fließen. Darüber hinaus können mit einem qualitativen und quantitativen Ausbau der Infrastruktur Teilhabechancen für alle Kinder hergestellt werden. Dies sind nur einige Punkte, die die AWO für einen solidarischen Sozialstaat vorschlägt.