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Aus der Krise die richtigen Schlüsse ziehen: AWO fordert Bekämpfung der Ungleichheit

13.11.2013 „Die rückläufige soziale Mobilität ist ernüchternd und zugleich ein Handlungsauftrag an die Politik“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die heute veröffentlichten Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Einkommensungleichheit. Diese verdeutlichen, dass die höchsten Einkommen überdurchschnittliche reale Einkommenszuwächse erzielen, während die unteren Einkommen um bis zu fünf Prozent geschrumpft sind. „Zweifellos ist die aufklaffende soziale Schere Ergebnis einer unsozialen Politik. Während die Tariflöhne in den letzten Jahren hinter der Preissteigerung zurückblieben, der Niedriglohnsektor sich weiter ausdehnte, steigen erstmals seit der Finanzkrise wieder die Kapitaleinkommen“, führt Stadler aus.

Die Zahlen des DIW unterstreichen die Argumentation, dass aus der Krise am Finanzmarkt nicht die richtigen Schlüsse gezogen wurden. Gerade unter der schwarz-gelben Regierung hat die Ungleichheit der DIW-Studie zufolge deutlich zugenommen. „Die alte Regierung hat die soziale Schieflage verstärkt.“ Für Benachteiligte Menschen wurde nichts getan, Investitionen ins Soziale blieben aus. Stattdessen haben Gewinnentnahmen und Dividenden wieder zugenommen. Das DIW rechnet vor, dass die tiefe Spaltung von 2005 bis 2011 zumindest nicht weiter gewachsen ist. Erst seit 2011 ist wieder ein starkes Anwachsen der Ungleichheit sichtbar.

„Wir brauchen dringend eine Finanztransaktionssteuer sowie eine höhere Besteuerung von Vermögen. Nur so sind soziale Investitionen möglich“, appelliert Stadler an die Politik. Die AWO setzt sich seit langem für eine Finanztransaktionssteuer ein, die eigentlich längst beschlossene Sache ist. „Jetzt zaudern, heißt unsere Zukunft verspielen“, so Stadler. Denn erschreckend an den Zahlen des DIW ist, dass die Chance aus dem Armutsrisiko zu entkommen, in jüngster Zeit um zehn Prozent gesunken ist. Nur 46 Prozent der armutsgefährdenden Niedrigeinkommensbezieher finden den Schritt aus der Armutsfalle. Diese Entwicklung hat bereits der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung offengelegt. „Das ist in Anbetracht der guten wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik völlig unverständlich. Die Politik muss sich am Ende daran messen lassen, ob es ihr gelingt, die Lebenssituation für alle zu verbessern“, schließt Stadler ab.