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AWO fordert eine Legislaturperiode der sozialen Gerechtigkeit

23.09.2013 „Die AWO gratuliert allen Parteien, die sich erfolgreich um die Stimmen der Menschen in diesem Land beworben haben und die nun in den 18. Deutschen Bundestag einziehen können“, erklärt der  AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler und ergänzt: „Von der sich neu zu bildenden  Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich wieder für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzt. Es gilt nun, keine Zeit zu verlieren und die vielen vor uns liegenden wichtigen sozialen Zukunftsfragen anzupacken.“

So müssen die Rahmenbedingungen für gute Arbeit geschaffen werden. Dazu gehört die systematische Eindämmung der atypischen Beschäftigung, die in den letzten Jahren überhand genommen hat. Die AWO fordert zudem einen Mindestlohn von 8,50 und eine Stärkung des Tarifsystems. Eine der Hauptaufgaben der kommenden Bundesregierung muss die Bekämpfung der sich zuletzt stark verfestigenden Armut und auch der Altersarmut werden. Dies bedeutet auch, dass überall eine qualitativ gute Kinderbetreuung gewährleistet werden muss, die den Bedürfnissen der Eltern und Kinder, zum Beispiel in Bezug auf den zeitlichen Umfang, entspricht. Dazu bedarf es einer finanziellen Umverteilung der Betreuungskosten zugunsten der Kommunen, d.h. einer dauerhaft größeren finanziellen Verantwortung des Bundes. Hierfür könnte die zukünftige Bundesregierung, die für das  Betreuungsgeld eingeplanten Mittel verwenden und diese Leistung ersatzlos streichen.

Einen besonders dringenden Reformbedarf sieht die AWO bei den Renten, die auch zukünftig einen auskömmlichen Lebensstandard garantieren können müssen. Dazu fordert die AWO den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die weitere Berufsgruppen einzubeziehen sind. Darüber hinaus erwartet die AWO von einer neuen Bundesregierung, dass sie zügig die Weichen für eine grundlegende Pflegereform stellt, bei der bspw. ein neuer, erweiterter Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt und die Finanzierung langfristig und nachhaltig gesichert wird (solidarisch, paritätisch und im Umlagesystem ohne einseitige Belastung der Versicherten oder Privatisierung von Risiken).

Die zukünftige Bundesregierung sollte bessere Rahmenbedingungen für das Bürgerschaftliche Engagement schaffen. Es  darf nicht zu einem Lückenbüßer für fehlende bzw. gekürzte  sozialstaatliche Leistungen und damit zur Gewährleistung öffentlicher Infrastruktur funktionalisiert werden.

Im Bereich der Migrationspolitik sieht die AWO eine der besten Möglichkeiten, Rassismus zu bekämpfen darin, dass alle in Deutschland lebenden Menschen ein Recht auf Arbeit erhalten. Deutschland ist ein Einwanderungsland, entsprechend sollte sich die zukünftige Bundesrepublik positionieren. Für die AWO stellt es einen grundsätzlichen Widerspruch dar, wenn Menschen, die hier leben und arbeiten möchten, nicht arbeiten dürfen und stattdessen im Ausland aufwändige Fachkräfterekrutierungsprogramme durchgeführt werden. Grundsätzlich erwartet die AWO in Sachen Fachkräftemangel, der mittlerweile in allen sozialen Berufen besorgniserregende Ausmaße angenommen hat, von der zukünftigen Bundesregierung neue Impulse.

Eine der größten Herausforderungen der künftigen Bundesregierung wird jedoch darin bestehen, die zunehmende Zahl von sozialpolitisch herausragenden  Querschnittsthemen und Schnittstellen zu überwinden. Die AWO wünscht daher der zukünftigen Regierungskoalition viel Tatkraft und den notwendigen Gestaltungswillen, den es braucht, um der Republik wieder ein sozialeres Antlitz zu verleihen.