Unstrittig ist, dass die Ausgaben für die sozialen Hilfen aufgrund zunehmender prekärer Beschäftigung und wachsender Altersarmut stetig anwachsen. Dadurch resultiert ein immer geringerer finanzieller Handlungsspielraum für viele Kommunen. Würden nun aber Ausgaben im Sozial-, Kultur- oder Sportbereich gekürzt, träfe dies besonders Menschen mit schmaler Geldbörse. „Das Ziel sozialer Arbeit vor Ort muss es sein, ganzheitliche Angebote und Lösungen bereitzustellen, die die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern. Ihre Mitgestaltung ist dabei von besonderer Bedeutung. Einzelne Stadtteile bzw. deren Bewohner dürfen nicht abgehängt werden“, erklärt Döcker.
Die sozialen Probleme in den Stadt- und Wohnquartieren werden sich in den nächsten Jahren höchst wahrscheinlich noch verstärken, weil viele über mehrere Jahre angelegte städtebaulich, sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen auslaufen. Vor diesem Hintergrund seien die jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen* des Programms „Soziale Stadt“, absolut unverständlich. Die Bedeutung des Sozialraums für die dort lebenden Menschen könne nicht hoch genug eingeschätzt werden. „Die Kürzung dieses Programms ist ein deutlicher Rückschlag in den Bemühungen, lebenswerte Stadtteile für Menschen aller Lebenslagen zu erhalten“, kritisiert Döcker und fügt hinzu: „Die AWO fordert die Bundesregierung auf, das Programm Soziale Stadt im Jahr 2013 wieder mit einer den Problemen entsprechenden Mittelausstattung, mindestens jedoch auf dem Niveau des Jahres 2010 fortzuführen.“
*Im Rahmen der Haushaltsbereinigungssitzung am 9. November 2012 haben die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen – entgegen dem Votum des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – die Mittel für das Programm Soziale Stadt um 20 Prozent, von 50 auf 40 Millionen, gekürzt.
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