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AWO fordert Mindestlohn weiter zu stärken

24.06.2016
Bundestagsantrag:  „Mindestlohn sichern – Umgehungen verhindern“

Anlässlich der heutigen Aussprache und Abstimmung zum Fraktionsantrag „Mindestlohn sichern – Umgehungen verhindern“ im Deutschen Bundestag erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler: „Mit der Einführung eines flächendeckender gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet zum 1. Januar 2015 wurde einer langjährigen Forderung der AWO entsprochen. Der Mindestlohn war ein erster, wegweisender Schritt, um die zunehmende Niedriglohbeschäftigung in Deutschland zu stoppen. weitere Ausnahmen und Umgehungstaktiken sollten verhindert werden.“

Der gesetzliche Mindestlohn hat eineinhalb Jahre nach seinem Inkrafttreten zu einer positiven Lohn- und Beschäftigungsentwicklung geführt. Viele Beschäftigte profitieren davon. Damit einhergehend haben die Sozialtransfers abgenommen, Steuer- und Beitragseinnahmen dagegen zugenommen. Dennoch ist der AWO Bundesvorsitzende überzeugt:  „Ohne Nachbesserung geht es nicht.“ So zum Beispiel wird die Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose kaum genutzt und kann damit abgeschafft werden. Zudem müssten nach Auffassung der AWO die Regelungen zum Ehrenamt präzisiert werden, denn beim Ehrenamt handelt es sich um Formen des unentgeltlichen, gemeinwohlbezogenen Engagements. Hier fehlt nach wie vor eine klare und hilfreiche Definition des Ehrenamtsbegriffs.

Stadler betont ebenso: „Die AWO lehnt eine weitere Ausnahmeregelung vom Mindestlohn für geflüchtete Menschen in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung ab. Ansonsten würden wir gesellschaftliche Spannungen unnötig verschärfen. Statt immer wieder über Dokumentationspflichten zu diskutieren, sollte die Bundesregierung lieber die Kontrollen beim Mindestlohn verbessern, um das Umgehen der Lohnuntergrenze zu verhindern.“ Für eine effektive Kontrolle des Mindestlohngesetzes wäre aber eine Aufstockung der Personalkapazitäten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vonnöten. „Die heutige Antragsinitiative ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung“, betont der AWO Bundesvorsitzende Stadler abschließend.