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AWO Tagung: Sozialpolitik vor Ort stärken

15.05.2013 „Uns als AWO bewegt die Frage, wie künftig vor Ort die  Daseinsvorsorge gesichert werden kann“, erklärte der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der Tagung „Kommunale Sozialpolitik“, die am 28. Mai vom AWO Bundesverband und der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt in Berlin veranstaltet wird. „Unsere Kommunen stehen vor gravierenden Herausforderungen: Bezahlbarer Wohnraum in Ballungsgebieten, steigende Energiekosten, zunehmende Altersarmut und demografische Veränderungen, Fachkräftemangel in sozialen Berufen und noch einiges mehr. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, diese Probleme zu bewältigen“, betont Stadler.

Dass einige Kommunen momentan Überschüsse erwirtschaften, ist für Stadler kein Grund zum Feiern: „Dadurch werden die Unterschiede zwischen den reichen Kommunen, die investieren können und den armen Kommunen, bei denen sich die Probleme ballen, noch verschärft.“ Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeige die grundsätzliche Tendenz des staatlichen Rückzugs. Das Nettovermögen des Staates ist danach seit 2007 um rund 800 Mrd. Euro gesunken – ein Ergebnis der Privatisierungen der letzten Jahrzehnte. „Die staatlichen Investitionen, gerade im sozialen Bereich, sind seit Jahren zu niedrig und gehen insgesamt weiter zurück“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende.

Leidtragende wären die Menschen in ihrem Sozialraum. Deshalb seien die Kommen auch die Orte, wo die Probleme gelöst werden müssten. Die AWO fordert daher, die Kommunen durch ein Maßnahmenbündel unmittelbar besser zu stellen. Dazu gehöre unter anderem der Umbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer sowie dauerhafte Beteiligungen des Bundes an weiteren Sozialausgaben, z.B. durch eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft, beim Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie den Hilfen für Erziehung für Kinder und Jugendliche.

„Letztlich bekommen wir die Probleme vor Ort jedoch nur gemeinsam gelöst“, ist sich Stadler sicher. Die Freie Wohlfahrtspflege steht den Kommunen mit ihren vielen Angeboten als Partnerin zur Seite. Gemeinsam Probleme und Lösungsansätze zu diskutieren, ist das Anliegen der Tagung „Kommunale Sozialpolitik“, die am 28. Mai in Berlin stattfindet.  Zu der von AWO und der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt gemeinsam organisierten Tagung werden zahlreiche Gäste aus Wissenschaft, Politik und Praxis erwartet. Noch sind einige Plätze verfügbar.